Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 25.05.2021 - 5 K 1116/20.WI.A |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
GG, Art 6; GG, Art 16a Abs 3; AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 29 Abs 2; AsylG, § 29a Abs 1; AsylG, § 29a Abs 2; AsylG, § 30 Abs 1; AsylG, § 30 Abs 2; AsylG, § 34 Abs 2... ; AsylG, § 36 Abs 1; AsylG, § 36 Abs 2; AufenthG 2004, § 59 Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; VwGO, § 80 Abs 5; MRK, Art 3; EURL 32/2013, Art 32 Abs 2; EURL 32/2013, Art 46
Ghana: Asylantrag offensichtlich unbegründet, da keine Widerlegung der Regelvermutung; Sicherer Herkunftsstaat; Voraussetzungen einer schutzwürdigen Kernfamilie i.S.v. Art. 6 GG nicht erfüllt; Staatlicher Schutz vor Übergriffen Dritter
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- EuGH, 19.06.2018 - C-181/16
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
Auszug aus VG Wiesbaden, 25.05.2021 - 5 K 1116/20
Ins besondere muss der betreffende Antragsteller während dieses Zeitraums in den Ge nuss der Rechte aus der Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen und sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen können, die im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115/EG erheblichen Einfluss auf die Be urteilung seiner Situation haben kann - mithin muss der Rechtsbehelf seine volle Wirk samkeit entfalten (vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2018, Rs.: C-181/16 - juris). - BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Auszug aus VG Wiesbaden, 25.05.2021 - 5 K 1116/20
sepflicht beziehungsweise der Abschiebungsandrohung abstellt, nicht anwendbar (BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 19.19 - juris). - BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
Auszug aus VG Wiesbaden, 25.05.2021 - 5 K 1116/20
Art. 6 GG gewährt zwar keinen unmit telbaren Anspruch auf Aufenthalt, enthält aber als wertentscheidende Grundsatznorm, dass der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, und gebietet die Berücksich tigung bestehender familiärer Bindungen bei staatlichen Maßnahmen der Aufenthalts beendigung (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 50/18 - juris). - VGH Bayern, 23.03.2017 - 20 B 15.30110
Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und nationalen …
Auszug aus VG Wiesbaden, 25.05.2021 - 5 K 1116/20
denen humanitäre Gründe der Aufenthaltsbeendigung zwingend entgegenstehen, wo bei solche humanitären Gründe auch in einer völlig unzureichenden Versorgungslage begründet sein können (vgl. Bay VGH, Urteil vom 23.03.2017 - 20 B 15.30110 - juris). - VG Würzburg, 15.07.2020 - W 10 K 19.31764
Kein Asylrecht allein wegen schlechter humanitärer Verhältnisse
Auszug aus VG Wiesbaden, 25.05.2021 - 5 K 1116/20
Schließlich ist derzeit nicht ersichtlich, dass sich die Situation in Ghana aufgrund der Corona-Pandemie derart verschärft haben könnte, dass sich die Kläger dort keine Le bensgrundlage aufbauen und erhalten könnte (so auch: VG Würzburg Gerichtsbescheid vom 15.07.2020 - 10 K 19.31764 - beck-online).